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Steuern / Sonstige 
Montag, 08.10.2018

Sind Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb von der Kfz-Steuer befreit?

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach dem Kraftfahrtsteuergesetz (KraftStG) setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i. S. der Gewerbeordnung (GewO) ausübt. SO der Bundesfinanzhof (Az. III R 40/17).

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der ein Reisetheater betreibt. Er hatte im Mai 2015 Gewährung der Steuerbefreiung nach dem KraftStG für eine Zugmaschine beantragt. Der Aufforderung, eine Reisegewerbekarte vorzulegen, kam der Kläger unter Verweis darauf, dass er als gemeinnütziger Verein kein Gewerbe betreibe, nicht nach. Das Hauptzollamt (HZA) setzte daraufhin die Kfz-Steuer auf 375 Euro jährlich fest und lehnte den Antrag auf Steuerbefreiung ab. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage zurück.

Der BFH hob das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück. Das FG habe zu Unrecht entschieden, dass dem Kläger die Steuerbefreiung nach dem KraftStG mangels Vorliegens eines gewerblichen Schaustellerbetriebes nicht gewährt werden kann. Von der Kfz-Steuer befreit sei nach dem KraftStG das Halten von Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden. Der Steuerbefreiungstatbestand setze nicht voraus, dass der Halter des Fahrzeuges ein Schaustellergewerbe betreibt. Es erfordere lediglich, dass die Zugmaschine für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werde. Dies sei nicht dahin zu verstehen, dass ausschließlich Reisegewerbebetriebe i. S. d. Gewerbeordnung in den Genuss der steuerlichen Begünstigung kommen sollen. Auch der BFH habe maßgeblich auf die Zweckbestimmung und die Verwendung des Fahrzeugs und nicht auf die steuer- oder gewerberechtliche Qualifikation des Halters abgestellt. Letztlich würden auch Sinn und Zweck der Regelung dafür sprechen, dass die ausschließliche Verwendung der Zugmaschine für Zwecke eines schaustellerischen Betriebs begünstigt werden soll. Das FG habe hier lediglich festgestellt, dass der Kläger ein Reisetheater betreibt und die Zugmaschine zur Beförderung der Theaterausrüstung und des Theaterzeltes verwende. Der BFH könne daher keine näheren Feststellungen dazu treffen, ob dieses Reisetheater nach Art eines Schaustellerbetriebes oder eines Zirkus durchgeführt werde und ob die Zugmaschine ausschließlich für diesen Betrieb verwendet werde. Der Fall müsse deshalb zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.

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