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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.10.2018

Zahlung einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte die Frage zu klären, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren erworbene Versicherungsentschädigung ertragsteuerlich einzuordnen und zu bilanzieren ist sowie ob und in welcher Höhe der Gewerbeertrag gekürzt werden kann (Az. 5 K 181/14).

Eine Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG ersteigerte für 1,2 Mio. Euro bei einer Zwangsvollstreckung ein Grundstück mit einer Brandruine und Erstattungsansprüchen gegenüber dem Brandversicherer des Gebäudes. Das Finanzamt berücksichtigte die gezahlten Versicherungsleistungen, soweit sie den Buchwert der Forderung überstiegen, als außerordentlichen Ertrag. Die nun klagende Grundstücksgesellschaft machte geltend, die erhaltene Versicherungsentschädigung, die an die Wiederherstellung des Gebäudes geknüpft sei, stelle eine Anschaffungspreisminderung dar. Insbesondere war also streitig, ob die Zahlung des Feuerversicherers die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten gemindert hat.

Das FG Schleswig-Holstein hat die Klage abgewiesen und bezog sich in der Urteilsbegründung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Dezember 1992 (Az. IX R 333/87). In Anwendung der Grundsätze dieses Urteils habe die Zahlung des Feuerversicherers weder die Anschaffungskosten noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes gemindert. Es sei vielmehr ein außerordentlicher Ertrag anzunehmen, der sich gewinnerhöhend auswirke. Darüber hinaus könnten die auf die außerordentlichen Erträge aus der Versicherungsentschädigung entfallenden Beträge und ein weiterer vom Zwangsverwalter gezahlter Betrag nicht in den Kürzungsbetrag nach dem Gewerbesteuergesetz (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) einbezogen werden. Insoweit sei das Gericht davon ausgegangen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Versicherungsentschädigung im Rahmen der Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens und nicht eigenen Grundbesitzes erfolge. Sie entstammten aus dem Erwerb der Kapitalforderung (Forderung gegen die Versicherung auf Versicherungsentschädigung) und seien dem Umstand geschuldet, dass die erzielten Einnahmen aus der Forderung die Anschaffungskosten überstiegen.

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